1. Allgemeines - Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop print4me der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen, Deutschland, (nachfolgend „Sutter“), die durch Verbraucher i. S. d. § 13 BGB und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“, „Verbraucher“ oder „Unternehmer“) getätigt werden. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine oder Besondere Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sutter dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.
Sutter verwendet auch die Dachmarke „Sutter Local Media“.
2. Kundenkonto und Gastbestellung
Die Bestellung im Online-Shop print4me erfolgt über ein Kundenkonto. Die Anmeldedaten des Kunden (E-Mail-Adresse, Passwort) legt der Kunde vor der ersten Bestellung fest. Die Kundennummer wird mit der Auftragsbestätigung der ersten Bestellung übermittelt.
Im Kundenkonto finden sich die gespeicherten Daten und Informationen zu Bestellungen.
Alternativ kann der Kunde als Gast bestellen. Hierzu muss der Kunde alle zur Bestellung und Lieferung erforderlichen Angaben in eine vorgegebene Maske eingeben (u.a. Name, Adresse, E-Mail und Zahlungsweise).
a) Vertragsschluss
Mit Einstellung der Produkte in print4me gibt Sutter ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Kunde kann ein Produkt zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit prüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ das Angebot annimmt. Für die Bestellung setzen wir keinen Mindestbestellwert voraus.
Sutter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestellbestätigung zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „print4me“ und der Widerrufsbelehrung unverzüglich per E-Mail zu. Die AGB „print4me“ in der aktuellen Version kann der Kunde jederzeit auf den Seiten des Online-Shops print4me aufrufen und herunterladen. Vergangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen. Die bei Kauf gültigen AGB werden nicht gespeichert.
Vertragssprache ist deutsch.
b) Ausführung des Druckauftrags
a) Anforderungen an Druckdaten und Druckerzeugnisse
aa) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Druckdaten den technischen Druckvorgaben des Online-Shops print4me entsprechen. Die maßgeblichen Druckvorgaben kann der Kunde der jeweiligen Produktseite entnehmen. Die dort gemachten Angaben werden Bestandteil des Vertrags.
bb) Die Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen
cc) Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags, stellt der Kunde Sutter von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen Sutter geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis frei. Das Recht von Sutter vom Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 9 a) zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.
b) Erstellung und Übermittlung der Druckdaten
Der Kunde hat verschiedene Möglichkeiten, Sutter seine Druckdaten zu übermitteln: Mit Klicken auf den Button „Zum Upload“ unmittelbar nach Abgabe der Bestellung öffnet sich der Datenupload, über den der Kunde Sutter seine fertigen Druckdaten übermitteln kann. Alternativ kann der Kunde seine Dateien auch zu einem späteren Zeitpunkt übermitteln.
Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt, ist eine Änderung der Druckdaten des Auftrags nach Freigabe der Daten für den Druck nicht möglich.
Der Kunde muss seine Druckdaten innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss übermitteln. Für den Fall der verspäteten oder unterlassenen Datenübermittlung gilt Ziff. 9 a) der vorliegenden AGB.
Alternativ zur Übermittlung seiner eigenen Druckdaten kann der Kunde bei ausgewählten Produkten die Druckdaten im Online-Shop print4me gestalten und dem Warenkorb hinzufügen. Diese werden mit dem Abschluss der Bestellung automatisch dem Druckauftrag zugeordnet. Ein gesonderter Upload ist dann nicht mehr erforderlich.
c) Zusatzoptionen
Der Kunde hat die Möglichkeit, einen sogenannten Datencheck als kostenpflichtige Zusatzoption zu wählen. Im Rahmen des Datenchecks überprüft Sutter die Druckdaten des Kunden bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Sutter überprüft die Druckdaten nicht auf Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Einhaltung des maximalen Farbauftrags von 300%. Sutter prüft nicht die „Überdrucken-Einstellungen“ und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können. Sutter übernimmt keine Haftung für Umstände, die außerhalb des vorgenannten Prüfungsumfangs liegen. Weitere Informationen findet der Kunde im Online-Shop print4me.
d) Herausgabe von Zwischenerzeugnissen
Sutter stellt dem Kunden keine Daten oder sonstige im Rahmen der Leistungserbringung gewonnenen oder beschafften Zwischenerzeugnisse wie z. B. Druckplatten zur Verfügung.
c) Informationen zum Widerrufsrecht
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Bei vielen Bestellungen im Online-Shop print4me handelt es sich um nicht vorgefertigte Produkte, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht damit nicht.
In allen anderen Fällen steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zu, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen, Fax: 0201/3202-514, E-Mail: kundenservice@sutter.ruhr, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (Ausnahmen im Folgenden) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung der Lieferkosten gilt mit folgenden Ausnahmen: Nicht zurückgezahlt werden zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben und bei Teilwiderruf werden die Lieferkosten nicht zurückgezahlt , die auch angefallen wären, hätten Sie nur den nicht widerrufenen Teil der Artikel bestellt. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie gerne das folgende Formular verwenden, indem Sie es ausdrucken und an uns zurücksenden:
Muster-Widerrufsformular
Sutter Telefonbuchverlag GmbH
Berthold-Beitz-Boulevard 420
45141 Essen
E-Mail-Adresse: kundenservice@sutter.ruhr
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Auftragsnummer ____________________
Bestellt am (*) ____________________ / erhalten am (*) ____________________
Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________
Datum ____________________
(*) Unzutreffendes streichen
d) Lieferung und Gefahrübergang
a) Versandweg
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt bis zum Gebäudeeingang der angegebenen Lieferadresse. Sutter liefert ausschließlich auf dem Versandweg.
b) Lieferzeiten
Die Lieferzeiten richten sich nach dem Zeitpunkt des Druckdateneingangs, der Produktionszeit und der Versandlaufzeit sowie bei Nutzung der Zahlungsart Vorkasse nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Die Produktseiten enthalten nähere Angaben zu den Lieferzeiten. Die dort genannten Arbeitstage sind Montag bis Freitag. Samstage, Sonntage und Feiertage gelten nicht als Arbeitstage.
Sofern der Kunde die Option Samstagszustellung wählt, hat der Kunde sicherzustellen, , dass die gelieferte Ware am Samstag in Empfang genommen werden kann. Kann die Ware am Samstag deshalb nicht ausgeliefert werden, weil an der Lieferadresse kein Empfänger angetroffen wird, wird der Samstagszuschlag nicht erstattet.
c) Gefahrübergang und Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet Sutter den Kunden, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit Sutter aufzunehmen, damit Sutter dem Kunden zeitnah eine Lösung anbieten kann. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft Sutter aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
Im Falle von Transportschäden gilt für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald Sutter die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
e) Preise und Bezahlung
a) Preisgültigkeit, Währung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich können als solche gekennzeichnete Nettopreise ausgewiesen werden. Sonderaktionen und Gutscheine können nicht nachträglich eingelöst werden.
b) Versandkosten
Innerhalb Deutschlands liefert Sutter mit Standardversand. Näheres zur Höhe der Versandkosten für Standardversand sowie andere ggf. verfügbare Versandarten (z. B. Expressversand) erfahren Sie in unserem Shop bei den jeweiligen Angeboten.
Muss Sutter die Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ein weiteres Mal versenden, so trägt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferadresse auf Kundenwunsch nach Vertragsschluss geändert wird und dies zur Erhöhung der Versandkosten führt bzw. zusätzliche Kosten verursacht (z. B. wenn die Änderung nach Versendung der Ware erfolgt).
c) Zahlungsarten und Fälligkeit
Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig (Vorkasse).
f) Rechnungsstellung
a) Rechnungsstellung in elektronischer Form Sutter sendet dem Kunden die Rechnung in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Kunde kann Rechnungen auch in seinem Kundenkonto einsehen. Eine Rechnungserstellung in Papierform erfolgt nicht.
b) Leistungsempfänger
Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.
c) Innergemeinschaftliche Lieferungen
Geben Unternehmer-Kunden bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige Umsatzsteueridentifikationsnummer an und konnte Sutter dies als Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen, so schuldet der Unternehmer-Kunde Sutter die Umsatzsteuer auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in gesetzlicher Höhe. Das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer trägt der Unternehmer-Kunde, soweit dies auf Umständen beruht, die Sutter nicht zu vertreten hat. In diesem Fall ist Sutter nach Wahl des Kunden berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortzusetzen, wenn die Einholung einer qualifizierten Bestätigung der vom Unternehmer-Kunden angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.
g) Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung
a) Rücktritt vom Vertrag
Sutter behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn
b) Sperrung des Kundenkontos
Sutter behält sich das Recht vor, das Kundenkonto für zukünftige Bestellungen dauerhaft zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4 a) bb) enthalten oder dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt. Die Regelung der Ziff. 4. a) cc) bleibt hiervon unberührt.
h) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Sutter.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Sutter behält das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrags an Sutter im Voraus ab, und Sutter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, Sutter darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
i) Umgang mit Reklamationen, gesetzliche Gewährleistungsrechte
a) Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
b) Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Modifikationen. Die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) bleiben hiervon unberührt.
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben von Sutter, die in den Vertrag einbezogen wurden. Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein. Sie begründen keinen Mangel.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Sutter zunächst wählen, ob Sutter Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht von Sutter, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.
Der Unternehmer hat Sutter die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Sutter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
c) Geltendmachung von Mängeln
Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware nach Aufforderung zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.
d) Umgang mit Reklamationen
Unbeschadet der Mängelhaftung von Sutter nach den Punkten a) und b) dieser Ziffer kann Sutter dem Kunden im Fall einer mangelhaften Lieferung einen Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine Teilrückerstattung entsprechend des mangelhaften Anteils oder einen Wertgutschein anbieten.
j) Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Sutter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Sutter stets unbeschränkt
Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von Sutter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
k) Urheberrecht
Erbringt Sutter im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen, so sind die so entstandenen Werke (Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse, Druckerzeugnisse etc.) urheberrechtlich geschützt. Sutter räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu deren Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Der Kunde kann die geschützten Werke zur Gestaltung eigener Druckvorlagen verwenden, soweit der Druck durch Sutter erfolgt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck erfasst sind.
l) Datenschutzerklärung
Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie in unserem Onlineshop.
m) Verhaltenskodizes, Streitbeilegung
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Sutter nicht verpflichtet und nicht bereit.
n) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes in Essen, Deutschland.
Essen, den 15.7.2020
